Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.

  • Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.

  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, soweit möglich, in Originalzustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, können die AGB dem Verbraucher abweichend von dem vorherigen Absatz auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Sind neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die für ihn günstigste Bestimmung beanspruchen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag ansonsten bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Intention möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen AGB geregelt sind, werden „im Geiste“ dieser AGB bewertet. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind „im Geiste“ dieser AGB zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, ausreichend detailliert, um eine fundierte Bewertung durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung.
Produktabbildungen stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

  • Etwaige Versandkosten.

  • Art des Zustandekommens des Vertrags und erforderliche Schritte.

  • Anwendbarkeit des Widerrufsrechts.

  • Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten.

  • Annahmefrist des Angebots oder Preisgarantiefrist.

  • Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, sofern diese von der regulären Basisgebühr abweichen.

  • Archivierung des Vertrags nach Abschluss und Einsichtsmöglichkeiten für den Verbraucher.

  • Möglichkeit zur Kontrolle und ggf. Berichtigung der vom Verbraucher übermittelten Daten.

  • Verfügbare andere Sprachen für den Vertragsschluss.

  • Vom Unternehmer unterworfene Verhaltensregeln und Einsichtnahme auf elektronischem Wege.

  • Mindestdauer bei Dauertransaktionen.

  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt von Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Bei Annahme des Angebots auf elektronischem Wege bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Bei elektronischem Vertragsschluss trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und relevante Faktoren für den Vertrag berücksichtigt. Bei berechtigten Zweifeln kann der Unternehmer eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung Informationen über:

  • Besuchsadresse für Beschwerden.

  • Bedingungen und Ausübung des Widerrufsrechts oder Ausschlusshinweis.

  • Garantien und bestehenden Kundendienst.

  • Informationen nach Artikel 4 Absatz 3, sofern diese nicht zuvor bereitgestellt wurden.

  • Kündigungsvoraussetzungen bei Laufzeiten über ein Jahr oder unbestimmter Dauer.
    Bei Dauertransaktionen gilt dies nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Produktverfügbarkeit abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder dessen bevollmächtigten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, dass er prüfen kann, ob er es behalten möchte.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts wird das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit möglich – in Originalzustand zurückgesandt, gemäß den Anweisungen des Unternehmers.
Der Verbraucher muss den Widerruf innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail mitteilen.
Nach Mitteilung hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden und den Versand nachzuweisen.
Erfolgt keine Mitteilung oder Rücksendung innerhalb der Frist, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Bereits gezahlte Beträge werden innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf erstattet, vorausgesetzt, das Produkt ist zurückgesandt oder der Rückversand nachweisbar.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, sofern dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben wird.
Ausgeschlossen sind Produkte:

  • Nach Kundenspezifikationen hergestellt.

  • Persönlicher Natur.

  • Nicht zurücksendbar.

  • Schnell verderblich oder veralternd.

  • Preis abhängig von Finanzmarkt-Schwankungen.

  • Zeitungen, Zeitschriften, Medien, Software oder hygienische Produkte nach Öffnung der Versiegelung.

Artikel 9 – Preis
Innerhalb der Angebotsgültigkeit bleiben Preise unverändert, außer bei Mehrwertsteueränderungen.
Bei Preisschwankungen auf Finanzmärkten können variable Preise angeboten werden. Preissteigerungen nach Vertragsabschluss nur bei gesetzlichen Vorgaben. Druck- und Setzfehler begründen keine Haftung.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass Produkte/Dienstleistungen den Vertragsbedingungen, Angebotsspezifikationen, angemessenen Anforderungen an Qualität/Gebrauchstauglichkeit und geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Garantien von Hersteller oder Unternehmer beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsche Lieferungen müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich gemeldet werden. Rücksendung im Originalzustand.
Die Garantie entfällt bei unsachgemäßer Behandlung, eigenmächtiger Reparatur oder Änderungen durch den Verbraucher oder Dritte.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größter Sorgfalt und liefert innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht anders vereinbart.
Lieferverzögerungen werden spätestens 30 Tage nach Bestellung mitgeteilt. Bei Ersatzartikeln gilt das Widerrufsrecht. Risiko bis zur Lieferung trägt der Unternehmer.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung, Verlängerung

  • Kündigung: Verträge unbestimmter Dauer oder für regelmäßige Lieferungen können jederzeit mit maximal einmonatiger Frist gekündigt werden.

  • Verlängerung: Verträge dürfen nicht stillschweigend verlängert werden, außer für bestimmte Zeitungen/Zeitschriften maximal 3 Monate.

  • Dauer: Verträge über ein Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung
Beträge sind innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Dienstleistungen ab Bestätigung des Vertrags. Unstimmigkeiten in Zahlungsangaben sind unverzüglich zu melden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich eingereicht werden.
Antworten erfolgen innerhalb von 14 Tagen, bei längerer Bearbeitungszeit mit Eingangsbestätigung und Angabe des voraussichtlichen Bearbeitungszeitraums.
Liegt eine berechtigte Beschwerde vor, ersetzt oder repariert der Unternehmer die Produkte kostenfrei.

Artikel 15 – Gerichtsstand und Recht
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher finden ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.